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NABU zu Sondierungen: Klima- und Umweltschutz sichern

Zur Halbzeit der laufenden Sondierungsgesprche von Union und SPD kommentiert NABU-Bundesgeschftsfhrer Leif Miller:

Die Aufgabe der Klimaschutzziele bis 2020 wre ein Skandal. Nicht nur, dass sowohl SPD als auch Unionsparteien damit nachtrglich ihre klimapolitischen Versumnisse rechtfertigen, mit dieser Entscheidung wrde das einzige umweltpolitische Wahlversprechen der Bundeskanzlerin, noch bevor es zu einer Koalition kommt, gekippt. Es ist beunruhigend, dass bis zum jetzigen Stand der Sondierungsgesprche die wichtigen Natur- und Umweltthemen von zu vielen als Hemmschuh der heimischen Wirtschaft betrachtet werden. Dabei hngt unsere prosperierende Wirtschaft vom Erhalt der biologischen Vielfalt und der natrlichen Ressourcen in Deutschland und weltweit ab. Es kann deshalb bei einer Neuauflage der GroKo keine Ausreden mehr geben, wichtige Themen wie die Verkehrswende, ein Umsteuern in der Landwirtschafts- und Meeresschutzpolitik und der Naturschutzfinanzierung anzugehen, zumal sich Deutschland verpflichtet hat, die globalen Nachhaltigkeitsziele der UN auch in Deutschland zu erreichen.

Bislang sei kaum zu bemerken, dass diese Verpflichtung Auswirkungen auf die politischen Ziele der GroKo-Unterhndler htte. Dies sei auch ein fatales Zeichen fr die EU insgesamt, die auf ein Vorangehen ihres reichsten Mitgliedsstaates angewiesen sei.

Der NABU nennt vier Kernforderungen fr eine zukunftsfhige Umwelt- und Naturschutzpolitik:

1) Die Reduktion der Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent ist mglich und machbar. Wichtige Punkte dabei sind der Kohleausstieg bis sptestens 2035 und ein Klimaschutzgesetz, das die international vereinbarten Klimaziele konsequent in Deutschland vorantreibt. Das wird nur im Einklang mit verbindlichen Effizienzzielen im Wrme- und Gebudesektor durch ein Energie-Effizienzgesetz funktionieren. Ebenso gehrt dazu eine Verkehrswende, die ernsthafte Minderungen der CO2- und Schadstoffemissionen vorsieht.

2) Eine neu ausgerichtete Landwirtschaftspolitik, die strikt am Prinzip ffentliches Geld fr ffentliche Leistung ausgerichtet ist und ber genderte Frderinstrumente der EU zum Erhalt der biologischen Vielfalt und nachhaltig wirtschaftender Bauernhfe beitrgt. Hierzu ist auf EU-Ebene ein Naturschutzfonds von mindestens 15 Milliarden jhrlich einzurichten. Auch das LIFE-Programm der Europischen-Kommission muss auf eine Milliarde Euro jhrlich aufgestockt werden.

3) Der Meeresschutz muss institutionell gestrkt werden, um Arten und Lebensrume an unseren Ksten besser zu schtzen. Um Meeresschutz- und Klimaschutzziele konsequent umzusetzen, muss sich die zuknftige Bundesregierung von dem fragwrdigen Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 verabschieden.

4) Fr ein Land wie Deutschland mit produzierender Industrie und auf hohen Naturverbrauch ausgelegten Konsumverhalten seiner Einwohnerinnen und Einwohner muss die nachhaltige Nutzung natrlicher Ressourcen, insbesondere von Nicht-Energierohstoffen, das oberste Ziel sein.

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