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BDEW begrt neue EU-Verordnung zur Gasversorgungssicherheit

Erdgas deckt rund ein Viertel des europischen Energieverbrauches und soll auch in Zukunft ein zentraler Pfeiler im europischen Energiemix bleiben. Um die bestehende sehr hohe Versorgungssicherheit auch weiterhin zu gewhrleisten, hat das Europische Parlament heute eine neue Verordnung zur Gasversorgungssicherheit verabschiedet. "Die Verordnung in ihrer jetzigen Fassung zeigt: Brssel vertraut den bestehenden Marktmechanismen. Das ist konsequent: Eine sichere und kosteneffiziente Versorgung lsst sich nach unserer berzeugung am besten durch einen offenen, liquiden und transparenten Erdgas-Binnenmarkt erreichen", sagte Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschftsfhrung, heute in Berlin.

Der ursprngliche Vorschlag, feste Gruppen von EU-Mitgliedsstaaten zu bilden, die sich im Fall von Engpssen gegenseitig untersttzen, ist nicht mehr Bestandteil der Verordnung. Dieser Ansatz mit starren Regionen wre aus Sicht des BDEW nicht zielfhrend gewesen, zumal die Gasnetze dieser Gruppen zum Teil nicht ausreichend miteinander verbunden sind. Stattdessen sollen die EU-Mitgliedstaaten themen- und anlassbezogen gemeinsame Risikobewertungen und Prventions- und Notfallplne auf Basis verschiedener Szenarien erarbeiten. Zudem wird ein Solidarittsmechanismus eingefhrt, der im Notfall Gaslieferungen an betroffene EU-Staaten vorsieht. "Wir begren diese flexiblere Form der gegenseitigen Untersttzung als Instrument zur Strkung der Gasversorgungssicherheit. Der Solidarittsmechanismus darf aber nur als ultima ratio zum Einsatz kommen und muss in jedem Fall entsprechend finanziell kompensiert werden", so Kapferer. Voraussetzung fr die solidarische Untersttzung im Notfall ist jedoch aus Sicht des BDEW ein einheitliches Vorsorgeniveau in den EU-Mitgliedstaaten. Dazu sollten diese eine harmonisierte Definition "geschtzter Kunden" erreichen und die in der Gasversorgungssicherheitsverordnung verankerten Vorsorgepflichten erfllen.

Um Risiken in der Erdgasversorgung knftig noch besser einschtzen zu knnen, soll Brssel in Zukunft Einsicht in die Gasliefervertrge der Unternehmen erhalten. "Dabei muss mit Augenma vorgegangen werden. Geschftsgeheimnisse mssen gewahrt werden. Hierfr wird sich der BDEW bei der Umsetzung in deutsches Recht einsetzen. Bereits heute stellen die Unternehmen umfangreiche Daten zu Liefervertrgen bereit. Ein Mehrbedarf an Daten muss gut begrndet sein und zur Versorgungssicherheit beitragen", so Kapferer.

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