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Wie Klimaschutz in Deutschland und Europa gelingen kann

Das IfW Kiel fordert von Deutschland und Europa umfassende Reformen in der Klimapolitik, weil sonst die Ziele des Pariser Klimaabkommens nicht mehr erreichbar sind. Langfristiges Ziel msse die Ausweitung des europischen Emissionshandels auf alle Sektoren und Treibhausgase sein. Ein realistischer Weg dorthin knnte ein mehrstufiges Verfahren sein, das seinen Anfang in nationalen Lsungen und einem separaten Emissionshandelssystem fr bislang nicht erfasste Sektoren nimmt. Wettbewerbsnachteile gegenber dem Ausland knnten mithilfe von Grenzausgleichsmanahmen vermieden werden.

Das Institut fr Weltwirtschaft Kiel (IfW Kiel) schlgt vor, die bisher nicht im europischen Emissionshandel erfassten CO2-Emissionen, etwa in den Bereichen Verkehr und Gebude, in einem neuen, zustzlichen Emissionshandelssystem zusammenzufassen, das von Deutschland und anderen willigen Lndern betrieben wird. Dieses zweite System sollte mittelfristig auf alle EU-Staaten ausgedehnt werden. Schlielich sollten beide Emissionshandelssysteme, das bisherige und das neue, fusionieren.

Dieses dreistufige Verfahren ist ein realistischer Weg, langfristig alle Sektoren und Treibhausgase Europas ber den Emissionshandel zu erfassen, weil es eine schrittweise Angleichung der CO2-Vermeidungskosten der verschiedenen Sektoren erlaubt und dadurch einen sprunghaften Anstieg der Zertifikatpreise verhindert. Gleichzeitig bercksichtigt es europarechtliche Einschrnkungen, sagte Gabriel Felbermayr, Prsident des IfW Kiel und Mitautor des Papiers Fr ein duales System der CO2-Bepreisung in Deutschland und Europa (https://www.ifw-kiel.de/index.php?id=12852&L=1), das heute in der Schriftenreihe Kiel Focus erschienen ist. Nur so knnten die Klimaziele von Paris den Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur deutlich unter 2 Grad ber dem vorindustriellen Niveau zu halten sowie Anstrengungen zu unternehmen, den Temperaturanstieg auf 1,5C gegenber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen erreicht werden.

Importe der heimischen CO2-Bepreisung unterwerfen

Die Erlse der Versteigerung der CO2-Emissionsrechte sollten in Deutschland zur Abschaffung der Stromsteuer und zur Absenkung der EEG-Umlage verwendet werden, so die Autoren. Ein Teil der Erlse sollte fr die Auszahlung eines pauschalen Energiegeldes pro Kopf verwendet werden. Damit werde die soziale Vertrglichkeit des Systems sichergestellt.

Ntig sei auerdem ein langfristig angelegtes Grenzausgleichssystem, das den CO2-Gehalt der Exporte von der heimischen CO2-Bepreisung ausnimmt, jenen der Importe aber der heimischen CO2-Bepreisung unterwirft. Andernfalls drohten Wettbewerbsnachteile fr heimische Produzenten, die dann ins Ausland abwandern knnten, ebenso drohe sonst die Substitution von heimischen, der CO2-Bepreisung unterworfenen Produkte, durch auslndische, nicht der CO2-Bepreisung unterworfene Importe. Beides wrde den heimischen Klimaschutz konterkarieren.

Voraussetzung fr ein Grenzausgleichssystem sei die genaue Feststellung des CO2-Gehaltes von Importen und Exporten. Dies knnte durch einen Mechanismus erreicht werden, der Importeuren und Exporteuren Anreize gibt, den tatschlichen CO2-Gehalt ihrer Produkte offenzulegen, um dadurch Kosten zu sparen.

Klimapolitik in Deutschland ineffizient und teuer

Deutschlands bisherige Klimapolitik bezeichnen die Autoren als ineffizient und unntig teuer, weil ein Nebeneinander verschiedener Instrumente existiert, welche unterschiedliche CO2-Preise implizieren. So ist die Energiewende mit sehr hohen Kosten verbunden, und der Strompreis in Deutschland gehrt zu den hchsten in der OECD, sowohl im privaten als auch im industriellen Bereich. Ergreift Deutschland nicht weitere Manahmen, wird es seine Klimaverpflichtungen gegenber der EU nicht einhalten knnen, so die Autoren.

Um die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens auch nur annhernd zu erreichen, bedarf es erheblicher globaler Anstrengungen. Europa und insbesondere Deutschland sind hier besonders gefordert: Einerseits wegen der historischen Verantwortung die kumulierten CO2-Emissionen der EU sind immer noch hher als die kumulierten CO2-Emissionen von China und Indien zusammen und andererseits wegen der technologischen und finanziellen Herausforderungen, die Chance und Bedrohung zugleich sind, sagte Felbermayr.

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