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Gezielter Klimaschutz braucht faire und wirkungsvolle CO2-Steuer

Wie kann Deutschland seine Klimaziele bis 2030 erreichen? Die derzeit hei diskutierte CO2-Steuer verbunden mit weiteren gezielten Klimaschutzmanahmen ist eine Mglichkeit, womit diese Ziele in greifbare Nhe rcken. Dabei kommt es auf die konkrete Ausgestaltung an. Liegt der CO2-Preis zwischen 30 und 50 Euro pro ausgestoener Tonne CO2, ist es zielorientiert die Hlfte der Einnahmen fr Klimaschutzmanahmen zu investieren. Sozial gerecht ist eine Steuer, wenn die andere Hlfte der Einnahmen direkt an Haushalte und Unternehmen zurckerstattet wird. Eine Diskussionsgrundlage dafr liefert das neue Wuppertal Paper Ein CO2-Preis als Instrument der Klimapolitik: notwendig, aber nur im Gesamtpaket wirkungsvoll und sozial gerecht.

Wuppertal, 11. Juli 2019: Der Sonderbericht des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) im vergangenen Herbst zum 1,5-Grad-Ziel sowie die Proteste der Fridays-for-Future-Bewegung setzte die Dringlichkeit eines raschen Klimaschutzes wieder neu auf die ffentliche und politische Agenda. Das erffnet neue politische Mglichkeiten fr eine verschrfte Klimapolitik in Deutschland und ist angesichts des von Tag zu Tag steigenden Handlungsdrucks aufgrund des fortschreitenden Klimawandels auch zwingend notwendig.

Ein Preis fr das klimaschdliche Kohlenstoffdioxid (CO2) gilt seit vielen Jahren als ein essenzieller klimapolitischer Baustein zur langfristigen Dekarbonisierung aller Sektoren. Inzwischen rckt das Thema in den Fokus der Debatten. Doch ist die Streitfrage des CO2-Preises in puncto Umsetzung noch offen. Soll er ber eine CO2-Besteuerung oder eine Ausweitung des Emissionshandels eingefhrt werden? Wie hoch soll er sein? Wofr sollen die Einnahmen verwendet werden?

Eine mutige CO2-Bepreisung sei lngst berfllig, aber: Obwohl ein CO2-Preis ein zentraler Baustein fr erfolgreichen Klimaschutz ist, wre es aufgrund der Vielschichtigkeit der zu berwindenden Hemmnisse zu kurz gegriffen, sich allein darauf zu verlassen, sagt Prof. Dr.-Ing. Manfred Fischedick, Vizeprsident des Wuppertal Instituts.

Das Pariser Klimaabkommen gibt vor, dass alle Sektoren umgehend auf einen Dekarbonisierungspfad einschwenken mssen und dieser sptestens bis 2050 vollstndig umgesetzt sein muss. Angesichts der vielfltigen sektorenspezifischen Herausforderungen braucht es ein ganzes Paket sich ergnzender Manahmen. Eine CO2-Steuer knnte dafr die notwendige Basis liefern.

Beispielsweise wrde ein moderater Einstieg in eine CO2-Steuer von 30 bis 50 Euro pro ausgestoener Tonne CO2 bei Gebuden und Verkehr zunchst ausreichende Mittel generieren, um sektorale Politiken und Infrastrukturmanahmen besser finanzieren zu knnen und so die Energie-, Verkehrs- und Klimaziele 2030 zu erreichen, sagt Dr. Stefan Thomas, Leiter der Abteilung Energie-, Verkehrs- und Klimapolitik am Wuppertal Institut. Vorrangig sollten zustzliche Manahmen fr Energieeffizienz in allen Sektoren umgesetzt werden, aber auch fr umweltfreundlichen Verkehr also eine attraktivere Infrastruktur um zu Fu, mit dem Rad, per Bus und Bahn sowie elektromobil unterwegs zu sein , erneuerbare Energien zur Wrmeversorgung sowie Impulse fr die Entwicklung innovativer Technologien wie Energiespeicher gesetzt werden. Damit lieen sich auch mgliche Strafzahlungen an die Europische Union vermeiden. Solche Strafzahlungen entstehen zwangslufig, wenn die Klimaschutzziele, zu denen sich Deutschland fr das Jahr 2030 verpflichtet hat, nicht erreicht werden. Gleichzeitig knnte etwa die Hlfte der Einnahmen als Rckzahlungen einen sozialen Ausgleich fr Haushalte und einen wettbewerblichen Ausgleich fr Unternehmen schaffen.

Eine wirkungsvolle und faire CO2-Steuer

Eine Diskussionsgrundlage fr die Ausgestaltung einer CO2-Steuer liefert das Wuppertal Institut im neuen Wuppertal Paper Ein CO2-Preis als Instrument der Klimapolitik: notwendig, aber nur im Gesamtpaket wirkungsvoll und sozial gerecht. Das Autorenteam ist sich einig: Eine CO2-Bepreisung hat zweifellos eine wichtige Lenkungswirkung fr den Kauf und Einsatz von effizienten Produkten, Fahrzeugen und Anlagen. Die volle Wirkung erzeuge sie aber erst, wenn die eingenommenen Mittel richtig verwendet werden. In ihrem Diskussionspapier beziehen sie mit neun Thesen Stellung, wann und wie eine CO2-Steuer sinnvoll ist und wie sie sich am besten umsetzen lsst. Eine CO2-Steuer:

1) ist sinnvoll fr die Verkehrs- und Gebudesektoren, die bisher nicht in den EU-Emissionshandel einbezogen sind und muss hoch genug sein, um eine Lenkungswirkung erzielen zu knnen,

2) muss mit einer verstrkten Frderung von Energieeinsparung oder erneuerbaren Energien sowie Infrastruktur- und Technologieentwicklung einhergehen und Innovationsakzente setzen,

3) fhrt je nach Rckvergtungsmechanismen nicht zu Mehrkosten fr die Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern zu Entlastungen fr energiebewusste Verbrauchergruppen

4) wird in Verbindung mit solchen gezielten (flankierenden) Klimaschutzmanahmen im Zuge der Ausschpfung von Energieeffizienzpotenzialen einen hheren Entlastungseffekt ermglichen und die Gesamtkosten aller Haushalte und Unternehmen strker senken knnen

5) fhrt in dieser Verbindung zu substantiellen Investitionseffekten, wodurch positive Effekte auf die Staatseinnahmen ausgelst werden,

6) muss dynamisch anwachsen, um die langfristigen Klimaziele zu erreichen mit entsprechend hherer Rckerstattung,

7) muss additiv wirken und bringt insgesamt fr den Klimaschutz wenig, wenn nur die bestehende Energiesteuer auf eine CO2-Basis gestellt oder von Strom zu Heizenergien und Kraftstoffen verlagert wird,

8) sollte daher mit zunchst 30 bis 50 Euro pro ausgestoener Tonne CO2 zustzlich zur momentanen Energiesteuer eingefhrt werden und

9) wirkt besser und lsst sich aufgrund der nationalen Handlungsautonomie schneller umsetzen als eine Ausweitung des Emissionshandels auf die Bereiche Verkehr und Gebude.

Der Politik in Deutschland bleibt daher der Mut zu wnschen, nun rasch einen solchen Schritt zu einer wirksamen und sozial ausgewogenen CO2-Bepreisung zu gehen. Dabei kommt es heute mehr denn je auf Geschwindigkeit an, einen monatelangen Streit ber das vermeintlich beste Modell knnen wir uns nicht leisten, ergnzt Fischedick.

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