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CO2-Zuschlag zur Energiesteuer rechtlich unbedenklich

Die Einfhrung eines CO2-Zuschlags zur Energiesteuer ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Dem Bund ist es gestattet, die im Grundgesetz vorgesehenen Steuertypen zu nutzen, um umweltpolitische Ziele wie den Klimaschutz zu verfolgen. So kann der Gesetzgeber auch mit einem CO2-Zuschlag zur Energiesteuer verfahren. Dies zeigt ein aktuelles Rechtsgutachten von ko-Institut und Prof. Dr. jur. Stefan Klinski.

Juristisch entscheidend: CO2-Emissionen sind nicht Steuergegenstand, sondern Bemessungsgre

So habe das Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen zum Finanzverfassungsrecht dreierlei deutlich gemacht: Erstens darf der Bund keine neuen Typen von Steuern erfinden, die im Grundgesetz nicht bereits vorgesehen sind. Zweitens darf er innerhalb der dort festgelegten Typologie neue Steuern schaffen oder bestehende umgestalten. Und drittens darf er mit den danach gestatteten Steuern umweltpolitisch lenken.

Deshalb ist es dem Bund zwar verwehrt, die CO2-Emissionen selbst zum Gegenstand einer Steuer zu machen, betont Prof. Dr. Klinski, er darf aber bei der Energiesteuer so vorgehen, wie er es selbst bei der Kfz-Steuer schon vorgemacht hat: die CO2-Emissionen als Bemessungsgre nutzen. Hierdurch lsst sich rechtssicher ein CO2-Preis einfhren.

Die Energiesteuer, mit der Kraftstoffe und Heizstoffe wie l oder Gas besteuert werden, gehrt ihrem Typus nach zu den im Grundgesetz vorgesehenen Verbrauchsteuern. Auf den Basissatz der Energiesteuer kann folglich ein Zuschlag erhoben werden, der nach den CO2-Emissionen der jeweiligen Stoffe bemessen wird.

Juristische Missverstndnisse in der politischen Debatte ausrumen

Das auf eigene Initiative verfasste Gutachten soll zur Versachlichung der Debatte um eine CO2-Bepreisung beitragen. Es rumt mit vereinzelt in der ffentlichen Debatte geuerten rechtlichen Zweifeln auf. Diese beruhen darauf, dass oft nicht klar zwischen Steuergegenstand und Bemessungsmastab unterschieden wird. Vielmehr wird aus der Bezeichnung CO2-Zuschlag vorschnell darauf geschlossen, es sei gemeint, die CO2-Emissionen direkt zum Steuergegenstand zu machen.

Zur konzeptionellen und rechtlichen Bewertung des Zuschlags sagt Friedhelm Keimeyer, Jurist beim ko-Institut und Mitautor des Gutachtens: Ein CO2-Zuschlag ist zwar kein Allheilmittel und es bedarf noch vieler weiterer Klimaschutzinstrumente. Er setzt aber einen finanziellen Anreiz zur Minderung der CO2-Emissionen im Verkehrs- und Gebudebereich und trgt damit dazu bei, die Klimaschutzziele zu erreichen.

Der CO2-Zuschlag kann auf sehr einfache Weise eingefhrt und unbrokratisch umgesetzt werden, betonen beide Autoren. Von diesem entscheidenden Vorteil gegenber anderen Vorschlgen sollte sich die Politik nicht durch juristische Vorbehalte ablenken lassen, die sich bei nherem Hinsehen als nicht tragfhig erweisen.

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