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BDEW zur Einigung fr den Haushalt 2024 und fr den Klima -und Transformationsfonds

Am 13.12.2023 ist die Koalition zu einer Einigung fr den Haushalt 2024 und fr den Klima- und Transformationsfonds gekommen. BDEW-Chefin Kerstin Andreae erklrt hierzu:

Es war dringend an der Zeit, dass die Bundesregierung in dieser schwierigen Lage zu einer Einigung gekommen ist. Nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil ist klar, dass es Einsparungen geben muss. Leider werden die heute beschlossenen Krzungen zu Steigerungen bei den Energiepreisen fhren und Haushalte, Gewerbe und Industrie im kommenden Jahr zustzlich belasten. So wird die Streichung des Bundeszuschusses zu den bertragungsnetzentgelten die Strompreise deutlich ansteigen lassen. Durch das Auslaufen der Energiepreisbremsen fr Strom, Gas und Wrme entfllt zudem das Sicherheitsnetz, das Kundinnen und Kunden vor zu stark steigenden Preisen geschtzt hat.

Die Versorger haben hier keinerlei Handlungsspielraum, denn die Grohandelspreise fr Strom und Gas liegen nach wie vor noch deutlich hher als in den Jahren vor der Energiekrise. Auf sie kommt nun, hnlich wie im Vorjahr, die Umsetzung der genderten staatlichen Vorgaben zu. Allein der Wegfall des NB-Zuschusses lst einen Dominoeffekt bei den Unternehmen auf verschiedensten Wertschpfungsstufen der Energiewirtschaft aus: Wenn die bertragungsnetzentgelte steigen, mssen auch die Verteilnetzbetreiber ihre Entgelte erhhen. Die insgesamt gestiegenen Netzentgelte mssen wiederum die Energieversorger in ihre Preiskalkulation aufnehmen und bereits angekndigte Preise anpassen. Aufgrund der gesetzlichen Fristen ist dies nicht mehr zum 1. Januar 2024 mglich, msste aber schnellstmglich nachgeholt werden.

Die CO2-Abgabe soll strker als zuletzt geplant auf 45 Euro statt 40 pro Tonne CO2 ansteigen. Dies hat eine Lenkungswirkung in Richtung klimavertrglicher Alternativen aber dazu mssen diese Alternativen sowohl im Verkehrs- als auch im Wrmesektor vorhanden und finanziell attraktiv sein. Blickt man auf die Elektromobilitt zeigt sich: Elektrofahrzeuge sind heute noch deutlich teurer als Verbrenner. Dieses Problem wird durch das nun ebenfalls beschlossene sofortigen Auslaufen des Umweltbonus noch verschrft. Daher muss dringend ber einen alternativen Ansatz nachgedacht werden.

Ebenso wichtig ist, dass auch der Ausbau der Wrmenetze weiterhin im Rahmen der Bundesfrde-rung fr effiziente Wrmenetze (BEW) gefrdert wird.

Zur Entlastung der Brgerinnen und Brger sollte zudem das im Koalitionsvertrag angekndigte Klimageld als soziale Entlastung eingeplant werden, um die CO2-Bepreisung zu flankieren. Dieses darf nicht aus dem Blick geraten.

Es ist gut, dass der Klima- und Transformationsfonds im Grundsatz beibehalten wird. Die Finanzierung von Zukunftsinvestitionen fr den Klimaschutz, den Ausbau der Erneuerbaren und auch das klare Bekenntnis zur Frderung des Wasserstoffhochlaufs schafft Vertrauen fr den begonnene Transformationsweg in Deutschland. Es ist wichtig, dass die Wasserstoff- IPCEI-Projekte weitergefhrt werden.

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